OGH zur Bezeichnung „Bud“: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist auf das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt abzustellen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Markenrechtsstreit zwischen einem tschechischen und einem US Brauereiunternehmen zu Gunsten des tschechischen Unternehmens entschieden. Das US Brauereiunternehmen ist Inhaberin verschiedener internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Bezeichnungen wie „Budweiser“, „Budbräu“ oder „Budvar“ beinhalten. Die Marken gehen zurück bis in das Jahr 1932. Die gegnerische Wortmarke „Budweiser“ der […]

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OLG Wien zu „DOG’S LOVE“

Nach Ansicht des OLG Wien ist die weit verbreitete Kenntnis des Sinngehalts der englischen Wörter „Dog’s“ und „Love“ und der Wortkombination DOG’S LOVE in Österreich anzunehmen. Es handelt sich hierbei um überaus gängige Begriffe, die bereits in die Alltagssprache (sei es als Fremd- und Lehnwort) integriert sind. Im Ergebnis werde das Zeichen als eine rein […]

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„9monate“ in Österreich zum Markenschutz zugelassen

Die internationale Marke IR 1168127 „9monate“ wurde für die Klassen 9, 16, 35, 38 und 41 zum Schutz in Österreich zugelassen. Das OLG Wien kam zu dem Ergebnis, dass die im Zeichen enthaltene und ungeachtet des fehlenden Leerzeichens zwischen der Ziffer 9 und dem Wortteil sofort erfassbare Zeitangabe nicht sofort und ohne weiteres Nachdenken auf […]

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„PERLENZAUBER“ nicht mit „PERLA“ / „Perla“ verwechselbar (OLG Wien)

Die angegriffene Wortmarke „PERLENZAUBER“ (AT 273.281) ist nicht mit den älteren Marken „PERLA“ (Wortmarke CTM 9.412.421) und „Perla“ (Wortbildmarke CTM 9.412.578) verwechselbar ähnlich, so das OLG Wien. Entscheidend sei im Rahmen der Gesamtbetrachtung*, ob überhaupt Zeichenähnlichkeit besteht, was vor allem wegen der Dominanz von ZAUBER im Erinnerungsbild der angegriffenen Marke sowohl für Bild, Klang als […]

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OLG Wien: Verwechslungsgefahr zwischen „ImPulsAkademie“ und „impulse karrieretag“ (OLG Wien)

Das OLG Wien kommt in seiner Beurteilung der Ähnlichkeit der angemeldeten Marke „ImPulsAkademie“ (AT 271.929) im Verhältnis zu den älteren Marken „impulsekarrieretag“ (IR 1.062.758), „impulsewissen“ (IR 1.123.651) und „Impulse“ (IR 1.123.354) zum Ergebnis, dass die Annahme mittelbarer Verwechslungsgefahr berechtigt sei. Eine Übereinstimmungen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht bestehe, jedoch sei zwischen den einzelnen Widerspruchsmarken […]

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