OGH: Zur Frage der Verwendung von Auszeichnungen und Landeswappen bei gleichartigen Erzeugnissen

Der OGH sah es als vertretbar an, dass die Auszeichnungen für ein Produkte auch bei der Anpreisung eines anderen Produktes verwendet werden darf aber – Vorsicht – nur bei einem gleichartigen Produkt.

Außerdem ist nach Ansicht des OGH die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf einer Verpackungen nicht zwingend eine bewilligungspflichtige Führung des Landeswappens.

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OGH: Pferde-Physiotherapeut vs. Tierärzte

Das frühzeitige Erkennen von Schmerzen zur Vorbeugung von Krankheiten, die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen und Therapien (Behandlungen) und die selbständige Entscheidung, ob eine Krankheit vorliegt, erfordern vielmehr das durch ein (Veterinär-)Medizinstudium vermittelte Wissen.

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OGH: Vergleichende Werbung zwischen Tageszeitungen

Vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht. Dieses Objektivitätsgebot schließt eine vergleichende Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften aus.

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OGH: Werbung durch Überkleben von Dreieckständern auf öffentlicher Straße

In der Abwägung des Zwecks von § 82 Abs 1 StVO als übertretener Norm, die bestimmungsgemäße Verwendung von Straßen zu gewährleisten, mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe Letzteres im Anlassfall gegenüber dem Normzweck zurückzutreten, berücksichtige man die Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das hundertfache Bekleben fremder Plakatständer zu Werbezwecken.

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