OGH zur Bezeichnung „Bud“: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist auf das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt abzustellen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Markenrechtsstreit zwischen einem tschechischen und einem US Brauereiunternehmen zu Gunsten des tschechischen Unternehmens entschieden. Das US Brauereiunternehmen ist Inhaberin verschiedener internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Bezeichnungen wie „Budweiser“, „Budbräu“ oder „Budvar“ beinhalten. Die Marken gehen zurück bis in das Jahr 1932. Die gegnerische Wortmarke „Budweiser“ der […]

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Zum Urheberrechtsschutz einer Handschrift

Der Handschrift eines Menschen kommt in der Regel kein Werkcharakter zu. Trotzdem: Auch Schriftzeichen sind zur künstlerischen Gestaltung fähig, weil auch Erzeugnisse, bei denen der künstlerische Gedanke etwa nur in Form der Linienführung zum Ausdruck kommt, Schutz genießen.

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